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Mutter mit Kinderwagen

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22.04.2012

Betreuungsgeld Konflikt in der Union eskaliert

Schröder will vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen.

Berlin – Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der Fraktionen von CDU, CSU und FDP bestehen könnte. Schröder will so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt. Dagegen sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sie erwarte, dass die Ministerin „rasch einen Gesetzentwurf vorlegt“.

Schröder ist wie viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen eine Gegnerin des Betreuungsgeldes. Vor allem die CSU drängt auf die Einführung. Die Gegner des Betreuungsgeldes kritisieren, dass es vor allem bei sozial schwachen Familien die falschen Anreize setze. „Das Betreuungsgeld ist ein Konjunkturprogramm für Media-Markt und Saturn – mehr nicht“, sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.

Andere kritisieren die Kosten. „Wir zwingen derzeit ganz Europa in der Schuldenkrise zum Sparen. Da darf es neue Ausgaben auch in Deutschland nur mit einer sauberen Gegenfinanzierung geben, auch beim Betreuungsgeld“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: „Mir macht große Sorge, dass die Diskussion inzwischen ideologisch stark aufgeladen ist.“

Nach Informationen des „Spiegel“ will die Spitze der Unionsfraktion die Kritiker damit besänftigen, dass mit dem Betreuungsgeld ein neuer Rentenanspruch eingeführt wird. Danach sollen Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker bei der Rente angerechnet werden. Die Regelung ist allerdings teuer.

Erstmals melden sich nun in der CDU auch die Befürworter des Betreuungsgeldes in größerer Zahl zu Wort. „Das Betreuungsgeld ist beschlossen und dabei soll es auch bleiben“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir haben beim Krippenausbau viel Geld in die Hand genommen. Nun wollen wir aber auch ein klares Bekenntnis für die Familie abgeben“, so der Abgeordnete Thomas Bareiß, einer der Köpfe des Konservativen „Berliner Kreises“.

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