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09.10.2017

Kompromisspapier Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden.

Berlin – Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt.

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung, die am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale aufgesetzt wurde.

Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern sollen: „Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.“

Und weiter heißt es in dem Kompromisspapier: „In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.“

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