Kompromiss mit Athen GroKo rechnet mit rascher Bundestags-Zustimmung
„Die Zukunft des Euro eignet sich nicht für taktische Spielchen.“
Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition bewerten die Einigung zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern positiv – und rechnen daher auch mit einer raschen Zustimmung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass „der Bundestag einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland schnell grünes Licht gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“.
Das Verhandlungsergebnis sei ein großer Erfolg für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Beharrlichkeit sich ausgezahlt habe. Am Ende habe Schäuble seine Amtskollegen „von Lissabon bis Dublin“ auf seine Seite ziehen können, so Fuchs.
Es sei nun eindeutig festgeschrieben, dass die griechische Regierung weder bereits beschlossene Reformen rückgängig machen könne, noch zusätzliche Gelder ausgeben dürfe. Im Vergleich zur Ausgangssituation in der vergangenen Woche sei damit enorm viel gewonnen.
Ähnlich bewertete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Ergebnis. „Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde. Die Zukunft des Euro eignet sich nicht für taktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe.
Oppermann sagte zu, dass der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland „zügig prüfen“ werde.
22.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de