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09.08.2010

Kompromiss im Atom-Streit zeichnet sich ab

Berlin – Im Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnet sich eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten die ersten Kernkraftwerke schon im Jahr 2011 vom Netz gehen, andere dagegen würden im Gegenzug länger laufen. Anlass seien neue Sicherheitsauflagen, die im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung erlassen werden sollen, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Schon im kommenden Jahr könnten ihnen die ersten „zwei oder drei“ Atomkraftwerke zum Opfer fallen. Welche das sein könnten, und wie viel länger die übrigen Reaktoren laufen könnten, sei aber noch offen. Ungeklärt sei auch noch, ob überhaupt ein fester Zeitpunkt für das Abschalten der letzten Reaktoren genannt werde. Dies hänge letztlich auch mit der Sicherheit der Anlagen zusammen, hieß es in den Regierungskreisen.

Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Reaktoren könnte zur gesichtswahrenden Lösung für alle Seiten werden. Nach dem geltenden Atomgesetz können Betreiber ohne Probleme Laufzeiten von älteren auf neuere Anlagen übertragen. Theoretisch ließe sich so schon jetzt die Lebensdauer der jüngsten Anlagen bis weit in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts verlängern. Damit könnte selbst eine „moderate“ Laufzeitverlängerung, wie sie etwa Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert, zu einer weitaus größeren Zugabe für die jüngeren Kernkraftwerke führen. Erhielten etwa alle 17 Reaktoren zusätzliche Strommengen für sechs oder acht Jahre, müssten aber zugleich ältere Anlagen wegen der neuen Sicherheitsauflagen abgeschaltet werden, dann ließe sich deren Strommenge auf die jüngeren Anlagen übertragen – die dann deutlich mehr zusätzliche Laufzeiten erhielten als nur sechs oder acht Jahre.

Röttgen, aber auch die Ressorts für Inneres und Justiz, gehen bislang davon aus, dass sich nur eine moderate Verlängerung auch ohne Zustimmung des Bundesrats bewerkstelligen lässt. Gleichzeitig drängen vor allem Bayern und Baden-Württemberg, die stark von der Kernkraft abhängen, auf eine möglichst lange Lebensdauer der Anlagen. Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt wollten sich am Sonntag nicht zu Spekulationen über Laufzeiten äußern. Die Entscheidung werde erst im Lichte des geplanten Energiekonzepts fallen. Derzeit arbeiten Wissenschaftler an Berechnungen über den künftigen Energiemix; Ergebnisse sollen sie Ende des Monats vorlegen. Eine Vorentscheidung im Kabinett soll Ende September fallen. Die Zeit drängt: Ende März wird unter anderem in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In der Koalition wächst die Sorge, das Thema könnte die Wahl überschatten.

Doch auch innerhalb der Länder ist die Atomfrage umstritten. So forderte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Wochenende abermals den Verzicht auf längere Laufzeiten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) trat dafür ein, die Atommeiler so rasch wie möglich abzuschalten. Ob und welche Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten wären, hinge allein von den Auflagen ab. Müssten die Außenhüllen etwa künftig Schutz vor gezielten Terrorangriffen bieten, wären die meisten älteren AKWs kaum wirtschaftlich nachzurüsten. Auch waren mit Blick auf den Atomausstieg in einigen älteren Anlagen seit Jahren schon bestimmte Nachrüstungen unterblieben. Sie nachzuholen würde für die Betreiber teuer. Bliebe es beim geltenden Atomkonsens, müssten die sieben ältesten Kernkraftwerke bis Mitte 2012 vom Netz gehen.

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