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02.07.2011

Kompromiss bei Stasi-Unterlagen-Gesetz bahnt sich an

Berlin – Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werden. Und aus der Anhörung habe ich herausgehört, dass sich beide Positionen auch miteinander vereinbaren lassen.“

Die Koalition will eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis 2019 sowie eine Ausweitung der Betroffenen. SPD und Grüne wollen Überprüfungen ab 2012 nur dann noch gestatten, wenn es zuvor einen Verdacht auf Stasi-Mitarbeit gab. Kurth schlägt nun vor, Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern in Leitungsfunktionen mittels einer Kann-Bestimmung generell zu erlauben, unterhalb dieser Ebene aber lediglich aufgrund eines Verdachts. „Das ist einer von mehreren Wegen, über die man sprechen muss“, betonte er. Bloß wenn es gar nicht anders gehe, würden Union und FDP die Novelle allein verabschieden.

Bei der Anhörung am Montag im Kulturausschuss des Bundestages hatten sich die insgesamt neun Experten sehr kontrovers zum Thema geäußert. Die Linkspartei hält das Vorhaben der Koalition für verfassungswidrig.

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