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Guido Westerwelle

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27.01.2013

Westerwelle Kompetenzen der EU nicht beschneiden

„Europa ist noch nicht gut genug.“

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Kompetenzen der Europäischen Union zurückzuschneiden, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. „Selbstbeschränkung ist das eine, eine weitreichende Rückholung von Kompetenzen aber wäre etwas völlig anderes“, schreibt der Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe).

„Ich befürchte, dass wir die Geister, die wir wie Goethes Zauberlehrling damit rufen würden, nicht mehr beherrschen könnten. Man hat das europäische Haus mit der Axt schnell eingerissen. Es danach wieder aufzubauen, ist ungleich schwieriger.“ Die EU dürfe nicht aufs Spiel setzen, was sie in mehr als einen Jahrhundert an Gemeinsamkeiten erreicht habe, schrieb Westerwelle.

Er teile jedoch auch einige der Kritikpunkte des britischen Premiers David Cameron. Europa brauche mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Subsidiarität, es müsse transparenter und demokratischer werden: „Europa ist noch nicht gut genug.“ Er sei sehr gespannt, welche Reformvorschläge Großbritannien in die Diskussion einbringen werde. Seiner Meinung nach kann die Lehre aus Finanzkrise und Globalisierung nur „Mehr und nicht weniger Europa“ lauten.

„Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion stärker machen. Denn es darf uns nie mehr passieren, dass unsolides Haushalten einzelner Staaten ganz Europa in eine Schieflache bringen kann“.

Deutschland wolle wie Großbritannien ein besseres, ein wettbewerbsfähigeres und demokratischeres Europa, so Westerwelle. „An vielen Punkten ziehen wir an einem Strang, an anderen ist das nicht der Fall. Eines aber wird für Deutschland nicht verhandelbar sein: Die Europäische Union ist für uns weit mehr als ein Binnenmarkt, sie ist eine Friedens- und Schicksalsgemeinschaft.“

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