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14.11.2014

Nach Hartz-IV-Urteil Zahl der betroffenen Einwanderer überschaubar

„Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt.“

Berlin – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann Deutschland arbeitslosen EU-Ausländern die Sozialleistungen verweigern: Doch die Kommunen halten den Kreis der betroffenen Einwanderer bislang für überschaubar, berichtet die F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Die Stadt Mannheim erwartet der Zeitung zufolge, dass das Urteil 50 bis 80 bulgarische und rumänische Einwanderer in der Stadt betrifft. Der Großteil der bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Bezieher seien Aufstocker, die das Urteil nicht betreffe.

Ende September waren 8.320 Rumänen und Bulgaren in Mannheim gemeldet. Das Urteil wirkt sich damit der F.A.Z. zufolge auf ein Prozent der Rumänen und Bulgaren vor Ort aus.

Die Stadt Offenbach geht laut F.A.Z. von etwa 50 Personen aus, die jetzt Sozialleistungen zurückzahlen müssen. Das Jobcenter habe deren Anträge abgelehnt, aber das Sozialgericht aufgrund der ungeklärten Grundsatzfrage eine vorläufige Zahlung angeordnet.

„Diese Gelder werden wir jetzt zurückfordern und weiterhin alle Anträge ablehnen in der Erwartung, dass nicht mehr geklagt wird oder die Verfahren für uns günstig entschieden werden“, sagte Offenbachs Stadtrat Felix Schwenke (SPD) der Zeitung.

In Duisburg werden laut F.A.Z. keine Sozialleistungen nach dem Gerichtsurteil zurückgefordert. „Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt“, sagte Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD).

Auch die Hamburger Sozialbehörde erwartet keine Auswirkungen: „Uns ist kein Fall in Hamburg bekannt, der im Sinne dieses Urteils betroffen wäre.“

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