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24.07.2010

Kommunen protestieren gegen Wohngeldkürzung

Berlin – Die von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld belasten die ohnehin klammen Städte und Gemeinden. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Kommunen künftig zusätzlich übernehmen müssen, berichtet der „Spiegel“.

Die Experten des Städtetags rechnen damit, dass wegen der Wohngeldkürzung demnächst wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach Hartz IV angewiesen sein werden, weil ihnen trotz Arbeit nicht genug zum Leben bleibt. Für die Unterkunftskosten dieser sogenannten Aufstocker sind die Städte und Gemeinden zuständig. „Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen“, sagt Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags. Kuban fordert die Bundesländer deshalb auf, den Kürzungsplan im Bundesrat abzulehnen.

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