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Integration entscheidet über Wohlstand

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31.01.2012

Ausländer Integration entscheidet über Wohlstand

Integrationsgipfel im Kanzleramt – Runder Tisch soll Aktionsplan billigen.

Berlin – Eine bessere Integration der Migranten entscheidet aus Sicht der Kommunen über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands. Die Spitzenverbände erklärten am Dienstag anlässlich des 5. Integrationsgipfels im Kanzleramt: “Der Integrationsprozess gelingt oder misslingt in den Städten, Landkreisen und Gemeinden.” Deshalb müssten Bund und Länder vor Ort mehr mithelfen und die Bedingungen dafür verbessern. Die Kommunen selbst versprachen, den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt der 5. Integrationsgipfel mittags im Berliner Kanzleramt zusammen. Mit am Tisch sitzen mehr als 100 Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden, des Sports, der Migrantenverbände sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Schwerpunkte sind die Sprachförderung, der geringe Migrantenanteil im öffentlichen Dienst sowie das bürgerschaftliche Engagement und die Medien. Zudem soll ein “Aktionsplan” verabschiedet werden, der Integrationsziele vorgibt und diese überprüfbar und messbar macht.

Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund empfahlen, das Thema Integration als übergreifende Aufgabe in den örtlichen Verwaltungen zu verankern. In manchen Kommunen hätten schließlich schon mehr als die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund. Schlüsselfaktoren für die Integration seien Sprachkenntnisse, ausreichende Bildungsabschlüsse und Berufseinstiege. “Hier gibt es nach wie vor Defizite und Nachholbedarf, erklärten die Verbände. So sei die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss hoch.

Vor dem Gipfel warnten Migrantenverbände davor, immer nur die vermeintlichen Defizite von Einwanderern zu problematisieren. Kaum angesprochen würden Integrationshemmnisse wie der weitverbreitete Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung per Gesetz. Die Türkische Gemeinde will auch über die Morde der Zwickauer Terrorzelle reden.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, mahnte zu größeren Anstrengungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Deutschland sei “in Zugzwang”, sagte Alt der Nachrichtenagentur dapd. Bei ausländischen Fachkräften gelte Deutschland “leider als wenig attraktiv – trotz guter Bildungsangebote, Infrastruktur und Lebensqualität”. Um die Anwerbung von ausländischen Hochqualifizierten zu verbessern, forderte der BA-Vorstand eine Aussetzung der Vorrangprüfung, eine Absenkung der Einkommensgrenze sowie eine einfachere Anerkennung von Abschlüssen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz forderte konkrete Schritte der Regierung. Im Deutschlandfunk sagte sie, bisher würden bei den Gipfeln immer nur neue Pläne aufgeschrieben. “Das kann auf Dauer einfach so nicht hinhauen.”

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte, das Staatsbürger- und Asylrecht müsse reformiert werden. Außerdem werde oftmals nur auf die Defizite der Migranten, nicht aber auf die der Mehrheitsgesellschaft geschaut, sagte Öney im SWR.

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