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28.02.2011

Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht auf Bildungspaket vorbereitet

Berlin – Das Bildungspaket, das am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll“, sagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. „Das Verfahren ist vor Ort noch nicht erarbeitet“, sagte er. Dass die Kommunen die Auszahlung des Bildungspaketes übernehmen sollen, ist erst seit vergangener Woche klar. Die Bundesregierung hatte zunächst dafür die Jobcenter vorgesehen, wo bereits Antragsformulare und Informationsmaterial vorbereitet wurden.

Die Stadt Halle, wo etwa 10.000 Kinder Leistungen des Pakets in Anspruch nehmen können, behilft sich nun mit einer Übergangslösung. „Betroffene Bürger können sich ab sofort an das Jobcenter wenden. Es ist bis auf weiteres die Stelle, die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket entgegen nimmt“, sagte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß. „Wir werden möglichst schnell entscheiden, ob wir selbst die Anträge bearbeiten oder das Jobcenter im Auftrag der Stadt.“

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche mit der SPD auf die Modalitäten des Bildungspaketes geeinigt, das Teil der Hartz-IV-Reform ist. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zugesagt, die Betroffenen könnten „ab sofort“ Leistungen aus dem Paket beantragen und erhalten.

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