Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

28.02.2011

Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht auf Bildungspaket vorbereitet

Berlin – Das Bildungspaket, das am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll“, sagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. „Das Verfahren ist vor Ort noch nicht erarbeitet“, sagte er. Dass die Kommunen die Auszahlung des Bildungspaketes übernehmen sollen, ist erst seit vergangener Woche klar. Die Bundesregierung hatte zunächst dafür die Jobcenter vorgesehen, wo bereits Antragsformulare und Informationsmaterial vorbereitet wurden.

Die Stadt Halle, wo etwa 10.000 Kinder Leistungen des Pakets in Anspruch nehmen können, behilft sich nun mit einer Übergangslösung. „Betroffene Bürger können sich ab sofort an das Jobcenter wenden. Es ist bis auf weiteres die Stelle, die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket entgegen nimmt“, sagte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß. „Wir werden möglichst schnell entscheiden, ob wir selbst die Anträge bearbeiten oder das Jobcenter im Auftrag der Stadt.“

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche mit der SPD auf die Modalitäten des Bildungspaketes geeinigt, das Teil der Hartz-IV-Reform ist. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zugesagt, die Betroffenen könnten „ab sofort“ Leistungen aus dem Paket beantragen und erhalten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kommunen-in-sachsen-anhalt-nicht-auf-bildungspaket-vorbereitet-20261.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen