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22.10.2011
Steuern Kommunen in Deutschland fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne
Berlin – Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. „Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.
Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. „Die Pläne der Minister Schäuble und Rösler bedeuten für die Kommunen, dass sie ab 2013 auf etwa 900 Millionen Euro Einnahmen verzichten müssten“, sagte Landsberg. „Das geht dann zu Lasten der kommunalen Infrastruktur.“
Angesichts des geringeren Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr erwarteten die Kommunen ein deutlich höheres Defizit als im laufenden Jahr. „Wir werden 2012 mit einem deutlich höheren Defizit abschließen als 2011“, sagte Landsberg. Im laufenden Jahr liege das Minus „bei fünf bis 5,5 Milliarden Euro“. Allein durch den Rückgang des Wachstums auf nur noch ein Prozent werde das Defizit der Kommunen 2012 um etwa eine Milliarde Euro zunehmen.
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