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20.07.2011

Kommunen fordern Nachbesserungen bei Hilfszusagen des Bundes

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim so genannten kommunalen Finanzkraftstärkungsgesetz aufgefordert. Das Gesetz sei ein positives Signal, „allerdings sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich, damit die Entlastungen auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern“, sagte Landsberg der Onlineausgabe des „Handelsblattes“.

Man habe die leidvolle Erfahrung gemacht, dass die Länder Mittel des Bundes für die Kommunen nicht oder nicht ausreichend weiterleiten und das müsse hier von vornherein verhindert werden.

Der Bund will am Mittwoch im Kabinett das kommunale Finanzkraftstärkungsgesetz beschließen, welches künftig die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen soll.

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