Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

20.07.2011

Kommunen fordern Nachbesserungen bei Hilfszusagen des Bundes

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim so genannten kommunalen Finanzkraftstärkungsgesetz aufgefordert. Das Gesetz sei ein positives Signal, „allerdings sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich, damit die Entlastungen auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern“, sagte Landsberg der Onlineausgabe des „Handelsblattes“.

Man habe die leidvolle Erfahrung gemacht, dass die Länder Mittel des Bundes für die Kommunen nicht oder nicht ausreichend weiterleiten und das müsse hier von vornherein verhindert werden.

Der Bund will am Mittwoch im Kabinett das kommunale Finanzkraftstärkungsgesetz beschließen, welches künftig die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen soll.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kommunen-fordern-nachbesserungen-bei-hilfszusagen-des-bundes-23986.html

Weitere Nachrichten

Abd al-Fattah as-Sisi Al-Sisi

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag auf koptische Christen Ägypten bombardiert Islamisten in Libyen

Ägypten hat als Reaktion auf den Anschlag auf koptische Christen am Freitag Extremisten in Libyen bombardiert. Das sagte Ägyptens Präsident am Abend. Es ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Merkel G7 planen Auflagen für „Internetfirmen“

Die G7-Staaten planen nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Weitere Schlagzeilen