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15.06.2011

Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Berlin – Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. „Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

„Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren“, sagte Landsberg. Für die Freiberufler wäre die Gewerbesteuer verkraftbar, wenn sie mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnet werden könne. Union und FDP lehnen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände allerdings ab.

In Berlin kommt am heutigen Mittwoch die Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Die Kommunen hatten sich erfolgreich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewehrt, die Gewerbesteuer durch andere Einnahmequellen zu ersetzen.

„Wir sind sehr froh, dass wir die Gewerbesteuer behalten“, sagte Landsberg. Sie werde 2011 mit voraussichtlich 39 Milliarden Euro den Höchststand des Jahres 2008 von 41 Milliarden Euro fast erreichen.

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