newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt Kritik am Sparpaket

Berlin – Der SPD-Politiker Joachim Poß hat massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. Poß vertritt zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef. „Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“.

Er kritisierte, dass große Blöcke des Sparpaketes „reine Luftnummern“ seien und nannte als Beispiele die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeplanten globalen Minderausgaben sowie die vorgesehen Einsparungen im Wehretat. Auch die Erträge bei der Arbeitsmarktpolitik werde es nicht geben. „Jeder Praktiker sagt, dass diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden können“.

Als Alternative zum Konzept der Regierung schlug Poß die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden sowie die Rücknahme der „Klientelgeschenke“ der schwarz-gelben Koalition vor, darunter des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen.

01.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Die Kanzlerpräferenzen der Deutschen haben sich in dieser Woche stark verändert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in dieser Woche 17 Prozent für Armin Laschet entscheiden - das sind sechs ...

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. Platz 2: Corona (57%), ...

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

NRW Grüne wollen Warnsirenen wieder aufstellen

CDU NRW will Hochwasserschutz an kleinen Flüssen verbessern

Einführung klimafreundlicher Technologien FDP-Chef kritisiert „bürokratische Selbstfesselung“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »