newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt Kritik am Sparpaket

Berlin – Der SPD-Politiker Joachim Poß hat massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. Poß vertritt zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef. „Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“.

Er kritisierte, dass große Blöcke des Sparpaketes „reine Luftnummern“ seien und nannte als Beispiele die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeplanten globalen Minderausgaben sowie die vorgesehen Einsparungen im Wehretat. Auch die Erträge bei der Arbeitsmarktpolitik werde es nicht geben. „Jeder Praktiker sagt, dass diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden können“.

Als Alternative zum Konzept der Regierung schlug Poß die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden sowie die Rücknahme der „Klientelgeschenke“ der schwarz-gelben Koalition vor, darunter des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen.

01.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »