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01.09.2010

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt Kritik am Sparpaket

Berlin – Der SPD-Politiker Joachim Poß hat massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. Poß vertritt zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef. „Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“.

Er kritisierte, dass große Blöcke des Sparpaketes „reine Luftnummern“ seien und nannte als Beispiele die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeplanten globalen Minderausgaben sowie die vorgesehen Einsparungen im Wehretat. Auch die Erträge bei der Arbeitsmarktpolitik werde es nicht geben. „Jeder Praktiker sagt, dass diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden können“.

Als Alternative zum Konzept der Regierung schlug Poß die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden sowie die Rücknahme der „Klientelgeschenke“ der schwarz-gelben Koalition vor, darunter des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen.

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