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Heizkraftwerk

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08.05.2019

Kohleausstieg Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Fördergesetz

„Anreize für privatrechtlich Investitionen fehlen.“

Berlin – Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren unterstützen.

Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag geht das nicht weit genug: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagen sie, die Eckpunkte für das neue Fördergesetz seien unzureichend. Denn es beschränke sich im Wesentlichen auf staatliche Maßnahmen. „Anreize für privatrechtlich Investitionen fehlen“, heißt es in dem Brief.

Das Fördergesetz soll noch im Mai vom Kabinett beschlossen werden. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten fordern nun aber zusätzlich die Einrichtung von zeitlich befristeten Sonderwirtschaftszonen in den Braunkohleregionen der Lausitz und Mitteldeutschlands. Dazu müssten gehören: Steuerermäßigung für private Direkt-Investitionen, schnellere Planung für Infrastrukturprojekte, Vereinfachung im Bau und Naturschutz sowie die Absicherung spezieller Regelungen für Ansiedlungen von Großunternehmen durch die EU, heißt es in dem Brief weiter.

Volkswirte zeigten sich fast 30 Jahre nach dem Mauerfall überwiegend skeptisch, ob der Osten noch wirtschaftlich den Westen einholen werde, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das „Ökonomenpanel“, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts.

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der teilnehmenden Wirtschaftsprofessoren hätten mit „Nein“ auf die Frage geantwortet: „Sind Sie der Meinung, dass Ostdeutschland wirtschaftlich das westdeutsche Niveau innerhalb der nächsten Jahre oder Jahrzehnte erreichen wird?“ Laut der Umfrage glaubten nur 19 Prozent der Befragten, dass Ostdeutschland das West-Niveau erreichen könne, der Rest war unentschieden.

In den Neunzigerjahren nach dem Ende der DDR startete die Ost-Wirtschaft auf einem niedrigen Niveau. Die Produktivität lag anfangs bei nur etwa 40 Prozent des West-Niveaus. Sie kletterte dann recht kräftig. Seit etwa der Jahrtausendwende verlangsamte sich der Aufholprozess stark. Inzwischen hat die Produktivität im Osten etwas über 80 Prozent des West-Niveaus erreicht, sie holt aber kaum noch auf.

Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt die Leistungsfähigkeit der Ost-Länder nur auf 70 bis 80 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Kein ostdeutsches Flächenland reiche an das westdeutsche Land mit der geringsten Produktivität, das Saarland, heran.

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