IW-Wissenschaftsleiter Kühnert-Äußerungen „Tabubruch“
„Enteignung ist zunächst mal nicht kompatibel mit dem Grundgesetz.“
Köln – Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen „Tabubruch“ bezeichnet.
„Es ist eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte, die in dieser Forderung nach Kollektivierung und auch Verstaatlichung eine neue Wegmarke zeichnet, die wir in dieser Form bislang nicht gehabt haben. Und die soziale Marktwirtschaft als Unterart des Kapitalismus zu bezeichnen verkennt dieses Leitbild für Deutschland seit 60 Jahren“, sagte Klös am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.
Auf die Frage, ob die Debatte zeige, dass man ein Problem habe, sagte er: „Ich glaube die Wahrnehmung der Bevölkerung der eigenen Situation ist eigentlich gut.“ Aber die Wahrnehmung dessen, „was drum herum passiert“, deute auf „Unzufriedenheitspotential“ hin. „In Frankreich haben wir eine Gelbwesten-Debatte, wir haben hier eine Debatte um die Enteignung im Wohnungsbau, die ja ein Vorbote der von Herrn Kühnert nun geführten Debatte ist“, so der IW-Wissenschaftsleiter weiter.
Auf die Frage, was Enteignungen für die deutsche Wirtschaft bedeuteten würden, sagte er: „Enteignung ist zunächst mal nicht kompatibel mit dem Grundgesetz.“ Man habe einen „grundgesetzlichen Schutz des Privateigentums“. Im Osten Deutschlands habe man „viele Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen sammeln müssen mit der Abwesenheit von Privateigentum“, sagte Klös dem Fernsehsender n-tv. Das Ergebnis habe man gesehen: „Ein ökonomisches Desaster“.
Man müsse „diese Polarisierungsdebatte ernst nehmen“ und den „Ursachen nachgehen, warum das so ist“. Im Kern müsse man „wahrnehmen, dass Deutschland noch nie sozialer war als heute, weil der Anteil der Sozialausgaben am Inlandsprodukt noch niemals höher war“, so der IW-Wissenschaftsleiter weiter.
02.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de