Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

04.03.2010

Köhler hält sich aus Sponsoring-Affäre heraus

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der „Saarbrücker Zeitung“ darauf, dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring selbst aktiv geworden sei. So hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes angekündigt. „Der Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers aufmerksam“, sagte Kothè. „Er weiß um seine Möglichkeiten nach dem Parteiengesetz“. Seit 2004 erlaubt das nach der CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz dem Bundespräsidenten, jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einzusetzen, wenn er Probleme und Fehlentwicklungen in diesem Bereich sieht. Diese Kommission kann dann Reformvorschläge machen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koehler-haelt-sich-aus-sponsoring-affaere-heraus-7932.html

Weitere Nachrichten

BMW

© über dts Nachrichtenagentur

Elektroauto BMW kontert Tesla

Der BMW-Konzern will auf der Branchenmesse IAA im September den 3er-BMW als Elektroauto vorstellen. Das Auto soll eine Reichweite von mindestens 400 ...

Bauarbeiter

© über dts Nachrichtenagentur

Geschäftsklima Ifo-Index zeigt weiter hohe Einstellungsbereitschaft

Die deutsche Wirtschaft startet so optimistisch ins zweite Halbjahr wie nie zuvor. So ist der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts Ende Juni auf ...

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht EU will private Altersvorsorge vereinheitlichen

Die EU-Kommission will europäische Regeln für die private Altersvorsorge erlassen. "Wir wollen einen europäischen Qualitätsstandard für ...

Weitere Schlagzeilen