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04.03.2010

Köhler hält sich aus Sponsoring-Affäre heraus

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der „Saarbrücker Zeitung“ darauf, dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring selbst aktiv geworden sei. So hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes angekündigt. „Der Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers aufmerksam“, sagte Kothè. „Er weiß um seine Möglichkeiten nach dem Parteiengesetz“. Seit 2004 erlaubt das nach der CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz dem Bundespräsidenten, jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einzusetzen, wenn er Probleme und Fehlentwicklungen in diesem Bereich sieht. Diese Kommission kann dann Reformvorschläge machen.

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