Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

04.03.2010

Köhler hält sich aus Sponsoring-Affäre heraus

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der „Saarbrücker Zeitung“ darauf, dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring selbst aktiv geworden sei. So hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes angekündigt. „Der Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers aufmerksam“, sagte Kothè. „Er weiß um seine Möglichkeiten nach dem Parteiengesetz“. Seit 2004 erlaubt das nach der CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz dem Bundespräsidenten, jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einzusetzen, wenn er Probleme und Fehlentwicklungen in diesem Bereich sieht. Diese Kommission kann dann Reformvorschläge machen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koehler-haelt-sich-aus-sponsoring-affaere-heraus-7932.html

Weitere Nachrichten

Facebook Internet

© facebook

Hasskommentare auf Facebook Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Weitere Schlagzeilen