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26.10.2009

Koalitionsvertrag müssen mutige Taten folgen

Als „Weichenstellung für Wachstum“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Koalitionsvertrag begrüßt. „Union und FDP setzen mit der Stärkung der Wachstumskräfte das richtige Signal, auch wenn ich mir in der Steuerpolitik mehr Mut gewünscht hätte. Gerade beim Entlastungsvolumen bleibt Schwarz-Gelb deutlich hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück.“

Der Stufentarif bei der Einkommensteuer erfülle eine langjährige Forderung des BVMW. „Nun muss Schwarz-Gelb auch mit dem Einstieg in die Steuerstrukturreform ab 2011 Wort halten“, betonte der Mittelstandspräsident. Vor allem vom Sofortprogramm werde eine stimulierende Wirkung ausgehen. Dazu gehörten der Wegfall der Verlustabzugsbeschränkungen und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke. „Aus Sicht des Mittelstandes besonders erfreulich ist das Ziel, die Erbschaftsteuer durch eine Verkürzung der Behaltefrist und eine Reduzierung der Lohnsumme im Sinne der Unternehmensnachfolge zu entschärfen.“

Auch der mittelfristig geplante Systemwechsel in der Gesundheitspolitik mit der Umstellung auf einkommensunabhängige Prämien sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nur so werde Schwarz-Gelb das Ziel, die Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Marke zu drücken, überhaupt erreichen können. „Union und FDP sind offenbar willens, die Konsequenzen aus dem Scheitern des Gesundheitsfonds der alten Bundesregierung zu ziehen.“

Der Koalitionsvertrag lasse in wichtigen Punkten die Handschrift der Liberalen erkennen, so Ohoven. „Das entspricht den Umfragen vor der Wahl zufolge den Erwartungen der Mehrheit der Unternehmer.“ Mit dem designierten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle übernehme ein FDP-Politiker dieses Schlüsselressort, der dem Mittelstand besonders verbunden sei.

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