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03.11.2013

Koalitionsverhandlungen Union debattiert über „ruhende Staatsbürgerschaft“

Hauptwohnsitz entscheidend.

Berlin – In den Koalitionsverhandlungen rückt das Modell einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“ in den Fokus. Angela Merkels Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), will bei einer Sitzung von Innen- und Integrationspolitikern in dieser Woche für einen entsprechenden Vorschlag werben, berichtet der „Spiegel“.

Das Modell sieht vor, dass Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch aufgeben müssen, wenn sie Deutsche werden. Stattdessen soll der Hauptwohnsitz entscheiden, welche Staatsbürgerschaft gerade aktiv ist. Bei einem Umzug erfolgt ein Wechsel zur zweiten Staatsbürgerschaft, und die erste ruht. Voraussetzung für das Modell ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit dem Herkunftsland.

Während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Sympathie für den Vorschlag erkennen ließ, warnt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor schnellen Zugeständnissen an die SPD. Zwar könne schon heute die Hälfte derer, die sich einbürgern lassen, ihren alten Pass behalten, so die Politikerin. Allerdings solle dies nach deutschem Recht – außer bei EU-Bürgern –die Ausnahme sein, daher habe sie „auch Verständnis für die Bedenken des Bundesinnenministers“.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ab.

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