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30.09.2013

Koalitionsverhandlungen SPD-Linke drängt auf neuen Parteikonvent

SPD lasse sich von Bundeskanzlerin Merkel „nicht unter Druck setzen“.

Berlin – Der linke Flügel der SPD setzt nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU auf eine baldige Fortsetzung des am Freitag unterbrochenen Parteikonvents.

„Nach den Sondierungen werden wir unseren Parteikonvent sobald wie möglich fortsetzen“, sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der „Welt“: „Die Partei muss die Gelegenheit bekommen, die Ergebnisse zu bewerten. Nur der Parteikonvent kann die Entscheidung treffen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht.“

Mattheis sagte, die SPD lasse sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht unter Druck setzen“. Sie sagte weiter: „Wir haben Zeit. Ob es Weihnachten eine neue Regierung gibt, hängt von Frau Merkel ab. Sie ist für die Regierungsbildung verantwortlich, sie hat ein ordentliches Verfahren zu gestalten.“

Mattheis rief ihre Parteifreunde dazu auf, das eigene Wahlergebnis vom 22. September aufzuarbeiten. „Die SPD muss das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren, bisher ist das noch nicht geschehen. Dies wird auch eine Aufgabe unseres Parteitages Mitte November sein.“

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