Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

30.09.2013

Koalitionsverhandlungen SPD-Linke drängt auf neuen Parteikonvent

SPD lasse sich von Bundeskanzlerin Merkel „nicht unter Druck setzen“.

Berlin – Der linke Flügel der SPD setzt nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU auf eine baldige Fortsetzung des am Freitag unterbrochenen Parteikonvents.

„Nach den Sondierungen werden wir unseren Parteikonvent sobald wie möglich fortsetzen“, sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der „Welt“: „Die Partei muss die Gelegenheit bekommen, die Ergebnisse zu bewerten. Nur der Parteikonvent kann die Entscheidung treffen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht.“

Mattheis sagte, die SPD lasse sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht unter Druck setzen“. Sie sagte weiter: „Wir haben Zeit. Ob es Weihnachten eine neue Regierung gibt, hängt von Frau Merkel ab. Sie ist für die Regierungsbildung verantwortlich, sie hat ein ordentliches Verfahren zu gestalten.“

Mattheis rief ihre Parteifreunde dazu auf, das eigene Wahlergebnis vom 22. September aufzuarbeiten. „Die SPD muss das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren, bisher ist das noch nicht geschehen. Dies wird auch eine Aufgabe unseres Parteitages Mitte November sein.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalitionsverhandlungen-spd-linke-draengt-auf-neuen-parteikonvent-66491.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen