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Kleinkind auf Spielplatz

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28.09.2013

Koalitionsverhandlungen SPD dringt auf Abschaffung des Betreuungsgeldes

Partei stehe nicht unter Zeitdruck.

Berlin – Die SPD dringt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union auf eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. „Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Weil hob weiter hervor, dass die Partei nicht unter Zeitdruck stehe. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, müssten diese nicht vor dem SPD-Parteitag im November abgeschlossen werden. „Am Ende werden unsere Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden und ihr Votum wird in jedem Fall bindend sein“, sagte Weil.

Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach dem Parteikonvent am Samstagabend bekundet hatte, er habe keine Angst vor einer Neuwahl, warnte Weil vor einem solchen Szenario: „Neuwahlen wären die Dokumentation des Scheiterns aller Parteien. Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt, sondern haben die Verpflichtung das Wahlergebnis in eine stabile Regierung umzusetzen“, sagte er der F.A.S.

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