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Sigmar Gabriel

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06.10.2013

Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Gabriel nennt Kernforderungen

Steuererhöhungen nannte Gabriel nicht als zentrale SPD-Forderung.

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf.

Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei für die SPD Bildungsinvestitionen, faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsmarkt und vor allem, dass in Deutschland für gute Arbeit auch endlich wieder ein guter Lohn gezahlt werden muss.“ Die SPD werde „keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern“.

Steuererhöhungen, die im Wahlprogramm noch eine Hauptforderung der Partei waren, nannte Gabriel ausdrücklich nicht als zentrale SPD-Forderung: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt.“ Gabriel betonte, dass eine künftige Regierung mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und die Kommunen investieren und gleichzeitig Schulden abbauen müsse.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel genauso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition: „Natürlich ist es möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch wir nach einer zweiten Runde Nein sagen. Genau so ist es möglich, dass sich die Union mit den Grünen einigt. Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit. Was nicht geht, ist der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten.“

Die neue Bundesregierung muss sich nach Gabriels Worten um fünf Großprojekte kümmern. „Es stehen große Aufgaben an: die Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zu Lasten des Steuerzahlers geht. Eine Neuordnung des Arbeitsmarkts mit guten Löhnen und einer Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit. Eine faire Rente nach jahrzehntelanger Arbeit. Eine Pflegereform und die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen“, so der SPD-Vorsitzende.

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