Koalitionsverhandlungen Seehofer schließt Erhöhung von Kindergeld aus
„Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen.“
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. „Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden“, sagte Seehofer.
CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer jedoch nicht. „Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden.“ Seehofer will das Nein zur Kindergelderhöhung auch als Ermahnung an die Fachpolitiker verstanden wissen, in den Verhandlungen mit der SPD auf das Geld zu achten.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht will Seehofer der SPD allerdings entgegenkommen. Bei den sogenannten Beichtstuhlgesprächen am vergangenen Donnerstag in Berlin forderten er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, seine Blockadehaltung zu beenden.
Friedrich prüft nun Änderungen am sogenannten Optionszwang. Die Regel betrifft vor allem in Deutschland geborene Türken. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, um Deutsche zu bleiben. Die SPD fordert eine Abschaffung dieser Regel zugunsten einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Friedrich will nun anbieten, dass hier geborene Einwandererkinder, die sich zuerst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, diese Wahl ihr Leben lang wieder revidieren können.
Nach Seehofers Vorstellungen soll der Koalitionsvertrag am Ende ein schmales Dokument werden. „Ich stelle mir ein Papier vor, das deutlich kürzer ist als 100 Seiten. Wir sagen, was wir machen wollen, und woher wir das Geld dafür nehmen. Ende.“
10.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de