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Markus Söder und Martin Schulz am 30.10.2013 im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2013

Koalitionsverhandlungen Einigung bei Finanztransaktionssteuer

Die Arbeitsgruppe werde am 13. November erneut zusammenkommen.

Berlin – Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten.

Sollte es zur Bildung einer Großen Koalition kommen, werde es hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer zu deutschen Initiativen auf den nächsten EU-Gipfeln kommen, kündigte EU-Parlamentspräsident Schulz an.

Neben der Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hätten sich die drei Parteien darauf verständigt, dass künftig das Subsidiaritätsprinzip in Europa künftig ernster genommen werden solle. Das Prinzip sieht vor, dass die EU erst dann tätig wird, wenn eine Entscheidung auf regionaler oder nationaler Ebene nicht möglich ist oder nicht sinnvoll erscheint.

Die Arbeitsgruppe Europa werde am 13. November erneut zu Gesprächen zusammenkommen und in diesen unter anderem das Thema Jugendarbeitslosigkeit besprechen.

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