Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Markus Söder und Martin Schulz am 30.10.2013 im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2013

Koalitionsverhandlungen Einigung bei Finanztransaktionssteuer

Die Arbeitsgruppe werde am 13. November erneut zusammenkommen.

Berlin – Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten.

Sollte es zur Bildung einer Großen Koalition kommen, werde es hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer zu deutschen Initiativen auf den nächsten EU-Gipfeln kommen, kündigte EU-Parlamentspräsident Schulz an.

Neben der Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen hätten sich die drei Parteien darauf verständigt, dass künftig das Subsidiaritätsprinzip in Europa künftig ernster genommen werden solle. Das Prinzip sieht vor, dass die EU erst dann tätig wird, wenn eine Entscheidung auf regionaler oder nationaler Ebene nicht möglich ist oder nicht sinnvoll erscheint.

Die Arbeitsgruppe Europa werde am 13. November erneut zu Gesprächen zusammenkommen und in diesen unter anderem das Thema Jugendarbeitslosigkeit besprechen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalitionsverhandlungen-einigung-bei-finanztransaktionssteuer-67144.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Katrin Göring-Eckardt 2013 Grüne

© Harald Krichel / CC BY-SA 3.0

Göring-Eckardt „Trump ist unberechenbar“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als unberechenbar bezeichnet und an die Zusammenarbeit der ...

Weitere Schlagzeilen