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Koalitionstreffen „Gipfel der heißen Luft

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05.03.2012

Klaus Ernst Koalitionstreffen „Gipfel der heißen Luft“

Alle „strittigen und wirklich interessanten“ Themen sind nicht angesprochen worden.

Berlin – Linke-Parteichef Klaus Ernst hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. „Wir haben einen Gipfel der heißen Luft erlebt“, sagte Ernst am Montag in Berlin. Alle „strittigen und wirklich interessanten“ Themen seien nicht angesprochen worden. Wer die Kanzlermehrheit verfehle und nicht darüber rede, bei dem sei der Realitätsverlust offenkundig, sagte Ernst und nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag waren unter anderem ein sogenannter Finanz-TÜV und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts vereinbart worden.

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