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11.01.2013

Grüne Koalitionsstreit um Rente ist Armutszeugnis

„Wichtige Reformschritte bleiben gänzlich aus.“

Berlin – Der Streit in der schwarz-gelben Koalition um eine Reform der Rente ist nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“. Der Koalitionsstreit offenbare „die sozialpolitische Kluft der politisch Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP – und das auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern“, sagte Andreae am Freitag in Berlin.

Trotz der Versprechungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liefere die Regierung keine Rentenreform, die den Namen verdiene. „Schlimmer noch: Wichtige Reformschritte bleiben gänzlich aus.“

Altersarmut sei bereits heute ein Problem und werde sich angesichts unsteter Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen „absehbar noch verschärfen“, betonte Andreae.

Mit der von den Grünen favorisierten Garantierente lasse sich Altersarmut bekämpfen. „Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

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