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14.03.2014

Koalitionsstreit Kauder unnachgiebig in Sachen Doppelpass

„Die Kinder müssen hier zur Schule gegangen sein.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich im Koalitionsstreit um die doppelte Staatsbürgerschaft unnachgiebig gezeigt. „Die Optionspflicht entfällt, wenn die Kinder aus Zuwandererfamilien in Deutschland geboren und aufgewachsen sind“, sagte Kauder der „Welt“. „Aufgewachsen bedeutet für mich: Die Kinder müssen hier zur Schule gegangen sein.“

Kauder erinnerte daran, dass „Mädchen für einige Zeit bewusst ins Ausland geschickt werden, auch damit sie in einer anderen Kultur aufwachsen“. Gerade mit Blick auf solche Fälle solle die Optionspflicht weiter gelten. Bisher müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt; demnach soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau unter den Begriff „aufgewachsen“ fallen soll, wird derzeit in der Koalition diskutiert. Auch der Bundestag beschäftigte sich am Freitag mit dem Streitthema.

Ein Antrag von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zielt darauf, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Migranten komplett aufzuheben. Dagegen sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zusätzliche Bedingung für die doppelte Staatsbürgerschaft vor, dass der betroffene Migrant in Deutschland aufgewachsen sein muss.

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