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20.11.2012

Frankreich-Herabstufung Koalitionspolitiker uneins über Folgen

„Der Linksruck Frankreichs hat die Eurokrise verschärft.“

Berlin – Der Entzug des Spitzenratings „AAA“ für Frankreich durch die Ratingagentur Moody`s wird von Koalitionspolitikern unterschiedlich bewertet: Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warnte vor den Folgen für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise, der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach, sieht keine direkten Auswirkungen.

„Die Herabstufung von Frankreichs Rating durch Moody`s wird kaum Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Beilegung der Schuldenkrise haben“, sagte Flosbach „Handelsblatt-Online„. „Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass Maßnahmen von Ratingagenturen immer weniger Einfluss auf Marktentwicklungen haben und diese oft nur noch nachzeichnen.“ Flosbach sieht aber dennoch den französischen Präsidenten Francois Hollande in der Pflicht, nun rasch notwendige Reformen anzupacken. „Unabhängig von der Ratingherabstufung ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die französische Regierung ihre Ankündigungen umsetzt und zügig Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu steigern und das öffentliche Defizit zu reduzieren.“

Wissing erklärte, er sei gespannt, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier jetzt wieder als erste nach Paris fahren, um ihre Sympathie für die neue französische Finanzpolitik zu demonstrieren. „In Frankreich scheitert exakt jene Steuerpolitik, die SPD und Grüne in Deutschland umsetzen wollen“, sagte der FDP-Politiker „Handelsblatt-Online“. „Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass weder Herr Hollande noch Herr Steinbrück ein tragfähiges Wachstumskonzept haben.“

Wissing macht Paris für die Eskalation der europäischen Schuldenkrise verantwortlich. „Der Linksruck Frankreichs hat die Eurokrise verschärft“, sagte er. „Anstatt mehr Wachstum bekam Frankreich weniger Wettbewerbsfähigkeit.“

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