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Koalitionspolitiker kritisieren Angela Merkels Euro-Beschlüsse

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

24.07.2011

Merkel Koalitionspolitiker kritisieren Angela Merkels Euro-Beschlüsse

Berlin – Nach dem europäischen Sondergipfel muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Teil harsche Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition gefallen lassen. „Die Kastrierung des deutschen Bundestages durch Beschlüsse auf europäischer Ebene wird fortgesetzt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“.

„Dieses Paket hilft Griechenland nicht weiter. Schon heute stellt sich die Frage nach Hilfspaket Nummer drei“, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Politiker kritisiert die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. „Diese Konstruktion ist gefährlich nah an den Eurobonds.“

Skepsis herrscht auch bei der CSU. Beim Treff der Landesgruppe in Kloster Banz am vergangenen Donnerstag bezweifelte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben könnten. Ohne den Euro könnten sie ihre neue Währung abwerten und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, so Friedrich laut Teilnehmern auf dem internen Parteitreff.

Auch Ökonomen sind geteilter Meinung über das Hilfspaket. „Für Griechenland ändert sich kaum etwas“, findet Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance. „Das Land ist weiter insolvent, die Banken haben aber Ruhe.“ Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer sieht in den Regelungen für eine Privatgläubigerbeteiligung keine allzu große Belastung für die Banken. „Der Privatsektor kommt da ganz gut raus“, sagt Mayer. „Dieser Deal ist eine goldene Chance für Banken und Versicherungen. Sie sollten ihn wahrnehmen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, rechnet mit einer Zustimmung der Liberalen zum Rettungspaket. „Die EFSF darf auf dem Sekundärmarkt nur unter engen Auflagen operieren“, sagt Fricke. „Außerdem haben wir bei der Beteiligung des privaten Sektors viel erreicht.“

Unterstützung erhält Merkel von der SPD. „Insgesamt ist das Ergebnis ein Riesenschritt, deshalb werden wir uns dem im Bundestag nicht verschließen, sondern zustimmen“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als „Versagen“ bezeichnete er aber, dass es weiterhin keine Finanzmarkttransaktionsteuer geben wird – „und das, obwohl es dafür inzwischen große Zustimmung auf europäischer Ebene gibt“.

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