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Koalitionspolitiker greifen SPD wegen Steuerplänen scharf an

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11.09.2011

Steuern Koalitionspolitiker greifen SPD wegen Steuerplänen scharf an

Berlin – Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. „Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen“, sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung „Die Welt“. Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte: „Die Pläne der SPD sind eine Zumutung für die Arbeitnehmer in unserem Land.“ Bei Hochqualifizierten und bei mittelständischen Betrieben solle abkassiert werden.

Meister kritisierte vor allem, dass der Plan der Sozialdemokraten nicht die gewünschten Effekte bei der Haushaltskonsolidierung erzielen werde. „Der Steuerplan der SPD eröffnet keine großen Spielräume, führt aber zu einer Spaltung der Gesellschaft.“ Das sei kontraproduktiv. „Wir dürfen die Leistungsträger in unserem Land nicht verprellen.“ Meister kündigte weitere Sparanstrengungen an, um den Bundesetat zu sanieren. „Wir werden den Haushalt über die Ausgabenseite konsolidieren müssen, nicht über Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker. „Da wird es weitere Sparanstrengungen geben müssen“, machte Meister deutlich.

Gleichzeitig hält er an den geplanten Steuerentlastungen fest. Die Koalition werde wie angekündigt im Herbst ein Konzept zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen. „Die Steuersenkung könnte ein Volumen von sechs Milliarden Euro haben“, sagte Meister.

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