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Koalitionspolitiker fordern Reform des Ehrensolds

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03.03.2012

Ruhegehalt Koalitionspolitiker fordern Reform des Ehrensolds

„Der Gesetzgeber hatte eine Situation wie die heutige nicht vor Augen“.

München – Koalitionspolitiker haben eine Reform des Ehrensoldes gefordert, der Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, „dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte.“ Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus dem Amt geschieden. „Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln“, sagte Strobl, der auch CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth schlägt vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. „In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss“, sagte , der Generalsekretär der Liberalen in Thüringen dem Magazin.

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