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10.06.2011

Koalitionsmehrheit für Entschließungsantrag zu weiteren Griechenland-Hilfen

Berlin – Die Bundesregierung von Union und FDP erhält bei ihrer umstrittenen Griechenland-Politik die Unterstützung der Bundestagsfraktionen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU/CSU und Liberalen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen erhielt am Freitag im Bundestag die nötige Koalitionsmehrheit. Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung für weitere Finanzhilfen für Griechenland geworben. Der CDU-Politiker warnte, dass eine Staatspleite in Athen weltweite Folgen haben könnte.

Schäuble warb zudem ein weiteres Mal dafür, ausstehende griechische Staatsanleihen in neue umzutauschen. Das Land erhalte dadurch eine „Atempause“ für notwendige Reformen und um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen. Als Voraussetzungen für weitere Hilfsleitungen nannte der CDU-Politiker Reformen. Es müsse gespart und die Wirtschaft wieder „flott gemacht“ werden.

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