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Solidaritätszuschlag

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03.10.2013

Koalitionsgespräche CDU-Regierungschefs wollen Soli-Reform

Nach 2019 keine Strukturförderung mehr nach Himmelsrichtungen.

Berlin – Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stellen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Anforderungen an die Verhandlungsführer.

In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) verlangte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Zukunft des Solidarzuschlags müsse Thema bei den Verhandlungen sein. Danach solle der Solidarpakt im Länderfinanzausgleich geregelt werden und unter anderem Mittel für Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland finanzieren. „Eine Reform des Länderfinanzausgleichs muss auch Thema möglicher Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Haseloff der „Bild“-Zeiutng.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Liebknecht (CDU) sprach sich dafür aus, die Mittel aus dem Solidarpakt in einen „Deutschlandsfonds“ umzuwidmen. „Nach 2019 darf es keine Strukturförderung mehr nach Himmelsrichtungen geben“, sagte Liebknecht der Zeitung.

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