newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Palace of Westminster Britisches Parlament England
© Diliff / CC BY-SA 2.5

Resolutionstext Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

„Ein ,Rosinenpicken‘ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben“.

Düsseldorf – Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien „in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann“, heißt es nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in einem ihr vorliegenden Entwurf einer Bundestagsentschließung.

Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. Der Bundestag werde „die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten“, heißt es darin. „Oberstes Ziel“ müsse der Zusammenhalt der EU sein. „Ein ,Rosinenpicken‘ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben“, fordert der Bundestagsbeschluss.

Auch eine sektorale Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen. Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen „unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen“. Deshalb müsse für eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission „vollständig weitergelten“.

24.04.2017 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »