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Polizei

© Alexander Blum / gemeinfrei

12.10.2016

Bericht Koalition will Sicherheitsbehörden um 4500 Stellen aufstocken

Zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt 2017.

Düsseldorf – Die große Koalition will Bundespolizei und übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit stellen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Die Bundespolizei solle in den Jahren 2017 bis 2020 nochmals 3250 zusätzliche Stellen erhalten. Weitere 1250 neue Stellen sollten bei den übrigen Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Hinzu kämen Mehrausgaben für Material und Bezahlung der Sicherheitskräfte. So solle es eine so genannte Stellenhebung geben, damit Bundespolizisten besser bezahlt werden könnten. Zudem will die Koalition unter anderem mehr Hubschrauber für die Bundespolizei anschaffen.

„Wir wollen einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Zeitung. „Die SPD ist dafür, noch einmal deutlich mehr als bisher schon geplant in die innere Sicherheit zu investieren“, sagte auch SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs.

Das konkrete Konzept werde am 19. Oktober den zuständigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss vorgestellt. Bereits 2015 hatte die Koalition beschlossen, die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei um 3000 bis zum Jahr 2018 zu erhöhen.

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