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24.11.2009

Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte

Berlin – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten offenbar deutlich stärker bestrafen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plane die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden „den Taten nicht mehr gerecht“, bestätigte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). „Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem.“ Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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