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Koalition will Ehrensold an Bedingungen knüpfen

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23.02.2012

Wulff-Rücktritt Koalition will Ehrensold an Bedingungen knüpfen

„So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung“.

Hamburg – Die Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff offenbar an Bedingungen knüpfen. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ will die Union, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt.

Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat. „So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung“, hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, „dann muss man ihm den Ehrensold entziehen“, hieß es in der Koalition weiter.

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