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Koalition streitet weiter

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09.03.2012

Praxisgebühr Koalition streitet weiter

FDP beharrt auf Ende der Regelung – Union stellt sich quer.

Berlin – Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen für Krach in der Regierung. Unionspolitiker wehrten sich am Freitag gegen Vorstöße ihres Koalitionspartners, die Zuzahlung von zehn Euro pro Quartal zu streichen. Angesichts des Überschusses von 19,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt die Union offenbar stattdessen darauf, den Beitragssatz zu senken. „Denkbar sind 0,1 Prozent“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Der Beitragssatz zur Krankenkasse liegt derzeit bei 15,5 Prozent des Einkommens. 8,2 Prozent finanzieren die Arbeitnehmer und 7,3 Prozent die Arbeitgeber.

Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlen. Sie wird einmal im Quartal fällig und fließt an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Kassen insgesamt über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro verfügen. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds

Die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr lehnt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, strikt ab. Die FDP wolle sich „mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Aber das geht schief. Denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache geht.“

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann zeigte sich unbeeindruckt: „Ich lade Herrn Spahn ein, im rollenden Zug mitzufahren, statt sich davorzustellen“. „Jeder sieht, dass das Thema Abschaffung der Praxisgebühr breite Zustimmung findet und kein Feld für politische Taktiererei ist“, sagte er.

Auch das vom FDP-Politiker Daniel Bahr geleitete Gesundheitsministerium prüft offenbar eine solche Option. Es sei ein „ganz normaler Vorgang“, dass sich das Gesundheitsministerium mit den finanziellen Folgen der Gebühr befasse, sagte ein Sprecher.

Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen dementierte: „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, versicherte er.

Auch in der Spitze der Union stoßen die FDP-Pläne auf Widerstand. Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Forderung als „fehl am Platz“. Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Kassen „auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Für die CSU erklärte Fraktionsvize Johannes Singhammer, er sei „klipp und klar“ dagegen. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Spahn betonte: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag“. Dort sei auf Wunsch der FDP vereinbart worden, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. „Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge“, sagte er.

Die SPD unterstützt hingegen die Forderung der FDP. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

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