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Koalition streitet über Steuerentlastungen

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28.01.2012

Ausschuss Koalition streitet über Steuerentlastungen

CDU lehnt FDP-Vorstoß ab – Koalitionsausschuss tagt am 4. März.

Berlin – Die Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen führen in der schwarz-gelben Koalition zu Streit. Während sich die FDP angesichts der positiven Haushaltslage erneut für Steuersenkungen stark macht, lehnt die CDU den Vorstoß an. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am 4. März zum ersten Koalitionsausschuss 2012.

Nach Ansicht der Liberalen bringen die Rekordeinnahmen des Staates das Thema Steuerreform zurück auf die Tagesordnung. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Dazu müsse die kalte Progression gedämpft werden.

Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei. Anderenfalls müssten bereits Bezieher mittlerer Einkommen nach Lohnerhöhungen immer höhere Anteile an den Staat abgeben, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbereinigt kaum steige.

Die CDU kassierte den Vorschlag ein. “Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung”, zitiert die Tageszeitung “Die Welt” CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. “Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben”, fügte er hinzu.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Bund und Länder allein im Dezember die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro eingenommen hatten. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Auch für 2012 rechnen Experten mit sprudelnden Steuereinnahmen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das “Handelsblatt” dürfte der Bund 2012 mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären rund neun Milliarden Euro weniger als geplant. Damit könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglicherweise die im Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen in den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM leisten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.

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