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12.02.2011

Koalition streitet über „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“

Bonn – Union und FDP sind sich uneins über die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ in Bonn. Bei den Liberalen regt sich Widerstand gegen derartige Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, wie der „Spiegel“ berichtet. Eine „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ komme nicht in Frage, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz.

Das Cyber-Abwehrzentrum dürfe erst eingerichtet werden, wenn die „Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien. Zudem dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden. Das Thema soll am 23. Februar im Kabinett behandelt werden, schon im April soll eine zehnköpfige Mannschaft in Bonn die Arbeit aufnehmen.

Hintergrund der FDP-Bedenken ist die geplante Zusammensetzung der neuen Internet-Wache am Rhein: Neben sechs Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen zwei Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und zwei Verfassungsschützer das Startteam bilden.

In einer zweiten Stufe möchte die Bundesregierung auch die Industrie, die Bundeswehr, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst einbeziehen. Zudem soll sich künftig eine regelmäßige Staatssekretärrunde mit der Internetsicherheit befassen.

Zur Begründung der neuen Einrichtung heißt es in der als geheim eingestuften Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ Die „Vertraulichkeit von Daten“ sei eine „existentielle Frage des 21. Jahrhunderts“, so heißt es weiter.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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