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Koalition streitet über „Blue Card-Beschluss

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01.04.2012

Fachkräftemangel Koalition streitet über „Blue Card“-Beschluss

Haderthauer bezieht gegen Rösler Position.

Berlin – Der Regierungsbeschluss zur Einführung der „Blue Card“, die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll, bleibt innerhalb der Koalition heftig umstritten. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Beschluss begrüßte, lehnte die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) ihn rigoros ab. Die Regierungsfraktionen hatten nach langen Verhandlungen in der vergangenen Woche eine Einigung zur Einführung der sogenannten EU-Blue-Card präsentiert.

Nach der Einigung sollten ausländische Fachkräfte in Zukunft leichter Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Dazu soll ihre Mindestverdienstgrenze künftig bei 44.800 Euro statt bei 66.000 Euro liegen. Bei sogenannten Mangelberufen – als solche gelten derzeit vor allem naturwissenschaftliche und technische Jobs – wird sie mit 34.944 Euro noch niedriger angesetzt.

Überdies sollen Inhaber einer befristeten „Blue Card“ nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen. Die Frist kann bei guten Sprachkenntnissen auf zwei Jahre verkürzt werden. Außerdem soll es in Zukunft ein sechsmonatiges „Schnuppervisum“ geben, um Ausländern die Arbeitsplatzsuche in Deutschland zu erleichtern.

Haderthauer schlägt Alternativen vor

Haderthauer schrieb jetzt dagegen in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“: „So lange wir die Potenziale von Frauen, älteren Arbeitnehmern und den bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund weiter so wenig nutzen, setzen wir mit mehr Zuwanderung falsche Signale. Solange uns gut ausgebildete Migranten frustriert den Rücken kehren, ist der Ruf nach ‚frischen‘ ausländischen Fachkräften zynisch.“

Rösler hingegen lobte die geplante neue Regelung. „Der Blue-Card-Beschluss ist hier ein klares Signal: Bei uns sind kluge Köpfe willkommen. Wir wollen ein System der gesteuerten Zuwanderung“, schrieb der FDP-Vorsitzende in der „Bild am Sonntag“. Qualifizierte Zuwanderung sei eine „Riesenchance für unser Land“.

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