Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Plenarsaal Bundestag 2012

© JesterWr / CC BY-SA 3.0

06.05.2016

Bericht Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag

„Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden.“

Saarbrücken – Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.

Linke und Grüne hatten schon länger gefordert, dass Ausschüsse künftig öffentlich beraten und nur in Ausnahmefällen nicht-öffentlich. Bislang gilt das umgekehrte Prinzip. So könnten sich die Bürger „authentisch “ über das Zustandekommen von Entscheidungen informieren.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), begründete die Ablehnung damit, dass totale Transparenz nicht zu einem Maximum an Demokratie führe. „Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden“, sagte Kaster der Zeitung. „Unsere Aufgabe ist es, den Ausgleich der verschiedenen Interessen sicherzustellen“, so Kaster. Dafür sei Nicht-Öffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung.

Außerdem könne niemand dem Bundestag ein Transparenzdefizit nachsagen. So seien alle Debatten im Plenum, alle Anhörungen für Bürger weitestgehend zugänglich und alle Anträge und Ausschussberichte jederzeit öffentlich abrufbar.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalition-stoppt-mehr-transparenz-im-bundestag-93824.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen