Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas de Maizière

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

13.03.2015

Bericht Koalition prüft „kleine“ Vorratsdatenspeicherung

„Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen.“

Düsseldorf – Nach den Terrorereignissen von Paris, Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um eine „kleine“ Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen Gerichtshofes handeln.

Derzeit ließen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Juristen prüfen, wie eine von den Richtern für unzulässig erklärte „anlasslose“ Speicherung von Verbindungsdaten vermieden werden könne und welche „Anlässe“ stattdessen infrage kämen. Dabei gehe es unter anderem um Gefahrenlagen vor Großereignissen oder bestimmte Terrorwarnungen. Die Gespräche zwischen de Maizière und Maas verliefen „sehr konstruktiv“ und „zielorientiert“, hieß es in den Kreisen.

Gruppen mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte oder Priester sollten von der Speicherung ausgeschlossen werden, und auch bei den einzelnen Verbindungsdaten liefen Prüfungen, auf welche eventuell verzichtet werden könne.

Maas sagte der Zeitung, mit einer Entscheidung könne „noch nicht morgen oder übermorgen“ gerechnet werden. Unions-Innenexperte Stephan Mayer mahnte indes ein Ergebnis innerhalb der nächsten Monate an. „Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen – bis zur Sommerpause muss Klarheit herrschen“, sagte der CSU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalition-prueft-kleine-vorratsdatenspeicherung-80207.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen