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Noch kein Durchbruch bei der Rente

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19.02.2013

Koalition Noch kein Durchbruch bei der Rente

Bislang keine Finanzierungsmöglichkeit für die Mütterrente gefunden.

Berlin – Die Gespräche der Koalition zur Bekämpfung der Altersarmut haben noch keinen Durchbruch gebracht. „Wir haben noch Gespräche vor uns“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir schon einen Finanzierungsmöglichkeit für die Mütterrente haben“.

Beim vergangenen Koalitionsgipfel im Januar hatten sich die Partner darauf verständigt, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb Details zu den Themen Mütterrente und Lebensleitsungsrente erarbeiten und Ende Februar präsentieren sollte.

Nun hat die Gruppe noch etwas länger Zeit, da der Koalitionsausschuss nächste Woche voraussichtlich nicht tagen wird. Zur gleichen Zeit am anvisierten Donnerstag findet in Berlin ein Dankesgottesdienst für Papst Benedikt XVI. statt, an dem die Koalitionspolitiker teilnehmen wollen. „Daher wird der Termin nicht zu halten sein“, sagte Hasselfeldt. Das nächste verabredete Treffen wäre dann wieder am 21. März, einen Tag vor der übernächsten Bundesratssitzung. „Wir treffen dann die Entscheidung, wenn Lösungen gefunden sind“, betonte Hasselfeldt. Es gebe auch keine Fristen, die eingehalten werden müssten. Daher sehe sie die Terminfindung für ein Koalitionstreffen auch „unverkrampft“.

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