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08.10.2009

Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen

Berlin – Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Unterlage der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde. Dem Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,5 Prozent und eine Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent pro Jahr zugrunde. Außerdem haben die Finanz- und Haushaltspolitiker acht goldene Regeln zur Haushaltsdisziplin beschlossen. Darin fordern sie die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze und „vollständige“ Finanzierungsvorschläge für neue Ausgabenvorschläge der Arbeitsgruppen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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