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09.02.2011

Koalition für Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich

Berlin – Die SPD-Obfrau im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, hat das unnachgiebige Verhalten von CDU und FDP für das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Kramme sagte im Interview mit dem „Deutschlandfunk“: „Wir sind mit einem klar geschnürten Paket im Dezember in die Verhandlungen hineingegangen, und im Prinzip ist es so, dass wir von Sitzung zu Sitzung abgespeckt haben. Trotzdem ist es im Prinzip an der Union und an der FDP gescheitert, weil dort kein Konsens zu erzielen war.“ Bei den Verhandlungen seien aus Sicht der SPD weder die Union in der Regelsatz-Frage, noch die FDP in der Mindestlohn-Frage bereit gewesen, irgend einen Kompromiss zu finden, so Kramme weiter.

Der in letzte Minute vorgebrachte Vorschlag, die Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiten den Tarifpartnern zu überlassen und im Falle eines Scheiterns nach einem Jahr dort einzugreifen, wurde am Mittwochmorgen von der SPD abgelehnt. Die Ursache für die Ablehnung sei in der Komplexität des Themas Leiharbeit zu finden, so die SPD-Politikerin. Zudem „hat es überhaupt keine konkreten Formulierungen in diesem Zusammenhang gegeben.“

Nach dem Scheitern der Verhandlungen droht den Sozialgerichten nun eine Klagewelle gegen ausgegebene Hartz-IV-Bescheide, die auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte.

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