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15.10.2009

Koalition – Einigung bei Sicherheitsthemen zwischen Union und FDP

Berlin – Vertreter von Union und FDP haben heute in Fragen der inneren Sicherheit Kompromisse erzielt und sich in zentralen Streitpunkten geeinigt. Die Arbeitsgruppe Sicherheit/Justiz der künftigen schwarz-gelben Koalition erzielte dabei Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung, den Online-Durchsuchungen sowie der Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nur noch auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „echten Durchbruch“ bei der Thematik der Internetsperren. Demnach einigten sich Union und FDP darauf, dass versucht werden soll, kinderpornografische Seiten zu löschen anstatt zu sperren. Wenige Änderungen erreichte die FDP in den Verhandlungen bezüglich den Online-Durchsuchungen. Dabei muss in Zukunft die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen, nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) diesen bisher selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen konnte.

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