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17.06.2010

Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Berlin – Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien noch umstritten, heißt es. Die Minister seien jedoch zuversichtlich, sich bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.

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