Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

17.06.2010

Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Berlin – Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien noch umstritten, heißt es. Die Minister seien jedoch zuversichtlich, sich bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalition-einigt-sich-auf-hoehere-strafen-bei-gewalt-gegen-polizei-10901.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Frankfurt IG Metall

© Epizentrum / CC BY 3.0

IG Metall NRW Arbeitsplätze bei Opel in Bochum nicht gefährdet

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA ...

Weitere Schlagzeilen