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Koalition demonstriert Einigkeit im Solarstreit

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25.01.2012

Solar Koalition demonstriert Einigkeit im Solarstreit

Röttgen sieht Handlungsbedarf – Weitere Förderkürzung womöglich bereits zum 1. April.

Berlin – Nach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen in Berlin. “Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar”, sagte Röttgen. Bereits zum 1. April könnten die Fördersätze noch einmal deutlich sinken.

Der Umweltminister sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung abzuschaffen, wonach jeweils zu einem bestimmten Stichtag die künftige Drosselung der Fördersätze bestimmt wird. Dies setze Fehlanreize. Zusätzlich werde es weitere Elemente brauchen. Offen blieb am Mittwoch, ob es neben den einzelnen Kürzungsschritten je nach Entwicklung der Branche einen weiteren drastischen Schnitt geben wird.

Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sagte, eine solche Einmaldegression sei notwendig, “um den absoluten Run, der gerade stattfindet, zu verhindern”. Denkbar sei allerdings auch, die einzelnen Kürzungsschritte stärker auszugestalten.

Unklar blieb am Mittwoch, welches Wachstum die Politik der Branche künftig noch zubilligen will. Röttgen strebt einen jährlichen Zubau von Anlagen mit einer Leistung von 3.500 Megawatt an. Die Begrenzung der Förderung bis zu einem gewissen Ausbauniveau lehnte er klar ab. “Ein fester Deckel, etwa 1.000 Megawatt, würde die Solarbranche in Deutschland abwürgen”, sagte Röttgen.

Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dies immer wieder gefordert. In einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche bekannt wurde, verlangt Rösler, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und schlägt hierfür eine neu installierte Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr vor. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken.

Kauch sagte, er gehe davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte treffen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte nach dem Treffen, er sei “sehr zufrieden”. Vor Beginn des Treffens hatte er noch einmal bekräftigt, dass die Solarförderung zurückgefahren werden müsse. “Wir müssen von der Überförderung wegkommen”, betonte er und warnte vor einem “Ausufern” der Förderung. Es müsse verhindert werden, “dass wir uns eine neue Steinkohle-Problematik durch die Hintertür aufbauen”, sagte Brüderle.

Die Zeit drängt. Nach Vorstellung Röttgens soll ein neues Gesetz bereits zum 1. April wirksam sein. In der nächsten Woche werde er mit Rösler telefonieren. “Wir sollten zu praktischen Lösungen kommen”, sagte Röttgen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Vielstimmigkeit der Bundesregierung in dieser Frage kritisiert. “Wieder einmal beweist die schwarz-gelbe Koalition ihre Handlungsunfähigkeit, die Energieversorgung in Deutschland auf zukunftsfähige Beine zu stellen”, sagte Özdemir. Rösler versuche, “mit fadenscheinigen Begründungen und wilden Argumentationspirouetten” doch noch eine Deckelung der Solarförderung zu erzielen.

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