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CSU setzt auf Einigung mit FDP

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18.02.2013

Finanztransaktionssteuer CSU setzt auf Einigung mit FDP

Hasselfeldt und Dobrindt auch zuversichtlich in Mindestlohndebatte.

München/Berlin – Spitzenpolitiker der CSU haben gelassen auf die jüngsten Bedenken der FDP gegenüber einer Finanztransaktionssteuer reagiert. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag in München, es handele sich um eine „übliche Diskussion in der Sache“. Die Vorschläge der EU lägen erst seit wenigen Tagen auf dem Tisch. Ihre Auswirkungen insbesondere auf Kleinanleger und den Mittelstand müssten nun genau überprüft werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor einer Sitzung des Vorstands seiner Partei, es herrsche zwar offensichtlich noch Diskussionsbedarf bei der FDP. Er sehe aber bereits Signale des Koalitionspartners, dass es eine gemeinsame Linie geben könne.

Dobrindt zeigte sich auch zuversichtlich, dass es eine Einigung in der Mindestlohndebatte geben kann. Bei diesem Thema sei die Union mit der FDP „in guten Gesprächen“. Er sehe eine gute Chance, dass sich die „überzeugenden Argumente“ der Union für einen tarifbezogenen Mindestlohn durchsetzen können.

Hasselfeldt verwies darauf, dass CDU und CSU anders als die SPD keinen flächendeckenden und von der Politik verordneten gesetzlichen Mindestlohn wollten. Vielmehr solle dieser von den Tarifparteien ausgehandelt werden.

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